MTK Anwaltskanzlei für Mietrecht, Wohneigentumsrecht, Erbrecht, Baurecht und Architektenrecht in Karlsruhe
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MTK Anwalt Miebach Spezialist für Baurecht und Architektenrecht
» Erbrecht
Nov 16, 2011

» Erbrecht
Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsempfängers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.
(BGH vom 19.01.2011, NJW 2011, 1586)
Nov 16, 2011

» Erbrecht
Das Finanzgericht Münster hat die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG für die Schenkung eines Ferienhauses an den Ehegatten abgelehnt, mit der Begründung, das Grundstück bilde nicht den Mittelpunkt des familiären Lebens.
(FG Münster, Urteil vom 18.05.2011, 3 K 375/09 Erb; EFG 2011, 1734)
Revision ist zugelassen: BFH II R 35/11  
Nov 16, 2011

» Erbrecht
Die Erben sind nach § 1968 BGB jedenfalls dann verpflichtet, die Kosten der laufenden Grabpflege zu tragen, wenn dem Nutzungsberechtigten nach der örtlichen Friedhofssatzung entsprechende Unterhaltspflichten auferlegt sind.
(LG Heidelberg, Urt. v. 31.05.2011, 5 O 306/09)

Nov 16, 2011

» Erbrecht
Haben Ehegatten in einem privatschriftlichen Ehegattentestament eine Erbeinsetzung getroffen für den Fall des "gleichzeitigen Ablebens", so kann diese Erbeinsetzung ohne besondere Anhaltspunkte nicht dahin ausgelegt werden, dass sie sich auch auf den Fall des in zeitlich größerem Abstand aufeinander folgenden Versterbens der Ehegatten bezieht. 
(OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2011, I 15 W 327/10)

Die Formulierung "gleichzeitiges Ableben" in einem gemeinschaftlichen Testament umfasst regelmäßig nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des im gleichen Bruchteil einer Sekunde eintretenden Todes, sondern auch den Fall, dass die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraumes nacheinander sterben, sei es aufgrund ein und derselben Ursache, z.B. eines Unfalls, sei es aufgrund verschiedener Ursachen, wenn der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten.
(OLG München, NJW-RR 2011, 444)  
Nov 16, 2011

» Erbrecht
Ein formwirksames eigenhändiges Testament kann auch dadurch hergestellt werden, dass der Testierende auf der Fotokopie eines von ihm eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments eigenhändig eine Änderung anbringt, wenn der im vorhandenen Original und auf dessen Kopie niedergelegte Text ein einheitliches Ganzs bildet. Weitere Voraussetzung für die Formwirksamkeit ist aber, dass der Testierende unter die handschriftliche Änderung seine eigenhändige Unterschrift als räumlichen Abschluss setzt.
(OLG München, Beschluss vom 31.08.2011, 31 Wx 179/10)  
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