MTK Anwaltskanzlei für Mietrecht, Wohneigentumsrecht, Erbrecht, Baurecht und Architektenrecht in Karlsruhe
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MTK Anwalt Miebach Spezialist für Baurecht und Architektenrecht
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Mai 28, 2010

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Bisher haben nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind, kein Erb-und Pflichtteilsrecht nach ihrem Vater. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Regelung am 28.05.2009 für rechtswidrig erklärt. Voraussichtlich Anfang 2011 wird daher eine Gesetzesänderung in Kraft treten, wonach künftig allen nichtehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht nach ihrem Vater zusteht. Die neue Regelung soll für Erbfälle ab dem 29.05.2009 gelten. Da Erb- und Pflichtteilsrechte von den Berechtigten selbst durchgesetzt werden müssen, besteht für vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder, deren Vater nach dem 28.05.2009 verstorben ist, Handlungsbedarf. Besonders zu beachten ist, dass Pflichtteilsansprüche mit Ablauf des dritten Jahres nach Kenntnis vom Erbfall und der Enterbung verjähren.

(EuGMR vom 28.05.2009)
Apr 28, 2010

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Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist nicht nur der tatsächliche Nachlass zu berücksichtigen, sondern auch bestimmte Zuwendungen des Erblassers „am Nachlass vorbei“. Unter diesen Pflichtteilsergänzungsanspruch fallen auch die oftmals von Banken propagierten Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall und Lebensversicherungen, bei denen ein Bezugsberechtigter bestimmt ist. Bisher war streitig, mit welchem Wert diese Lebensversicherungen anzusetzen sind. Der BGH hat nun entschieden, dass für den Pflichtteilsergänzungsanspruch der Rückkaufswert der Versicherung oder der höhere Veräußerungswert zum Zeitpunkt des Todes entscheidend ist.

(BGH vom 28.04.2010, IV ZR 73/08; IV ZR 230/08)

Jan  1, 2010

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Abkömmlinge, die den Verstorbenen zu Lebzeiten unentgeltlich gepflegt haben, können von den gesetzlichen Miterben bei der Verteilung des Nachlasses einen besonderen Ausgleich verlangen (§2057 a Abs.1 S.2 BGB). Mit der Erbrechtsreform, die für alle Erbfälle ab dem 01.01.2010 gilt, ist die bisherige Voraussetzung, dass der Pflegende eigene Einkommenseinbußen erlitten haben muss, weggefallen. Nach wie vor kann die Sondervergütung aber nur von Abkömmlingen es Erblassers beansprucht werden, nicht aber von anderen Angehörigen, die die Pflege leisten.

Okt  6, 2009

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Kosten für die laufende Grabpflege, die nach erstmaliger Errichtung der Grabstätte anfallen, sind keine Beerdigungkosten i.S. § 1968 BGB. Sie sind deshalb bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs nicht als Nachlassverbindlichkeiten vom Aktivnachlass abzuziehen.

(OLG Schleswig vom 06.10.2009, 3 U 98/08)

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