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» Wohn- und Mietrecht
Okt 13, 2010

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Keine Schönheitsreperaturen

Verlangt der Vermieter von dem Mieter beharrlich die Ausführung von Schönheitsreparaturen, obwohl die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, kann der Mieter sich mit anwaltlicher Hilfe dagegen wehren und nach Auffassung des Landgerichts Berlin von seinem Vermieter verlangen, dass er ihm die anfallenden Rechtsanwaltskosten ersetzt (LG Berlin, Urteil vom 21.04.2010, Az. 67 S 460/09).

Die Kosten von Kleinreparaturen im Mietobjekt können dem Mieter in einem „angemessenen Umfang“ übergebürdet werden. Nach einer neuen Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg sind 110,- € im Einzelfall und jährlich 8 % der Nettomiete, höchstens aber 500,- € angemessen (AG Würzburg, Urteil vom 17.05.2010, Az. 13 C 670/10). Achtung: Zahlung muss der Mieter aber nur auf eine Reparaturkostenrechnung leisten, deren Gesamtbetrag inkl. MwSt. nicht über der im Einzelfall vereinbarten Summe liegt. Sind die Reparaturkosten höher als vereinbart, muss der Vermieter die gesamte Rechnung selbst bezahlen und kann nicht verlangen, dass der Mieter einen Teil davon übernimmt. Eine solche Regelung wäre in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag unwirksam. Beispiel: Sind 110,- € im Einzelfall vereinbart, muss der Mieter (soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen), eine Rechnung in Höhe von 100,- € bezahlen, auf eine Rechnung über 120,- € muss er aber überhaupt keine Zahlung leisten, auch nicht in Höhe von 110,- €.


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