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Mai 28, 2010

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Künftige Gleichstellung nichtehelicher Kinder auch im Erbrecht

Bisher haben nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind, kein Erb-und Pflichtteilsrecht nach ihrem Vater. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Regelung am 28.05.2009 für rechtswidrig erklärt. Voraussichtlich Anfang 2011 wird daher eine Gesetzesänderung in Kraft treten, wonach künftig allen nichtehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht nach ihrem Vater zusteht. Die neue Regelung soll für Erbfälle ab dem 29.05.2009 gelten. Da Erb- und Pflichtteilsrechte von den Berechtigten selbst durchgesetzt werden müssen, besteht für vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder, deren Vater nach dem 28.05.2009 verstorben ist, Handlungsbedarf. Besonders zu beachten ist, dass Pflichtteilsansprüche mit Ablauf des dritten Jahres nach Kenntnis vom Erbfall und der Enterbung verjähren.

(EuGMR vom 28.05.2009)


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